Sitzung: 17.05.2018 Rat der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Vorlage: 11/1186

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. RT 96 „Rünthe-Ost“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich (siehe Anlage 1) wird begrenzt

-       im Norden durch die südliche Grenze der L 736 (Ostenhellweg),

-       im Osten durch die Westseite der Grundstücke Kreisstraße 22, Heidestraße 2, 4, 6a, 8, Am Römerlager 3, Gartenstraße 12 und Gartenstraße 7,

-       im Süden durch die Nordseite des Sandbochumer Weges vom Grundstück Sandbochumer Weg 35a bis zum Grundstück Sandbochumer Weg 21, ab dort durch die Südseite des Grundstücks Am Römerlager 6,

-       im Westen durch die Ostseite der Fußwegeverbindung zwischen der Straße Am Römerlager und dem Sandbochumer Weg sowie die westliche Grenze der Grundstücke Am Römerlager 6, 4 und 2.

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag zur Beteiligung der Nachbargemeinden sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 4.

  2. Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. RT 96 „Rünthe-Ost“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht entsprechend Anlagen 5 und 6 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

    Die Anlagen 1, 5 und 6 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann teilt mit, dass sich seine Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr enthaltet hat, da noch Klärungsbedarf bestand. Nach Gesprächen mit dem Planungsamt und den Anwohnern wird seine Fraktion heute zustimmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion, da unter anderem der Geltungsbereich auf den Einzelhandelsstandort begrenzt ist und die Siedlergemeinschaft dem ganzen ebenfalls positiv entgegensteht.

 

Auf Nachfrage von BergAUF-Fraktionsvorsitzendem Engelhardt erläutert Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters die Heranziehung der Anwohner nach der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bergkamen. Diese werden nach der heutigen Ratssitzung mit aktuellen Informationen versorgt.