Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage mit den folgenden Anlagen zur erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen:

1. Entwurf einer neuen Konsortialvereinbarung zwischen den Städten Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen in enger Abstimmung mit der GSW-Geschäftsführung. Ziel ist die kommunalscharfe Abrechnung der jeweiligen Einrichtungsverluste. Die neue Konsortialvereinbarung soll möglichst zum 01.01.2018 in Kraft treten.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                               Ja 38  Nein 2 

 

2. Entwurf eines Vertrages zwischen der Stadt Bergkamen und den GSW über den Bau und die Errichtung eines Ganzjahresbades unter Einbeziehung einer steuerrechtlichen Prüfung zur Sicherung der Verlustverrechnung. Inhalt dieses Vertrages muss u. a. die Regelung der Einflussmöglichkeiten der Stadt auf den Bau und die Errichtung des Bades durch die GSW und auf die künftige Betriebsführung sein, um sicherzustellen, dass die Kreditaufnahme der Stadt im Haushalt als Investition dargestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                               Ja 26  Nein 14 

 

3. Erstellung eines Kriterienkatalogs zur Festlegung von verbindlichen Vergabekriterien für das später notwendige Ausschreibungsverfahren zur Suche und Bestellung eines professionellen Badmanagements. Zu diesen Kriterien sollten u.a. gehören:

- ggf. eine Bonus-Malus-Regelung bezüglich der Besucherprognose zur Risikobeteiligung des Badmanagements;

- garantierte Schwimmzeiten für die Bergkamener Vereine und Schulen;

- Vorgaben zur Entgeltstruktur des Personals;

- Sicherung des Steuerverbundsystems sowie

- Einflussmöglichkeiten der Stadt Bergkamen auf Details der Betriebsführung.

Beigeordnete Busch erläutert die Vorlage und bittet darum, der Verwaltung die entsprechenden Arbeitsaufträge zu erteilen. Sie macht deutlich, dass mit diesen Arbeitsaufträgen noch keine Entscheidung für eine Badvariante gefallen ist.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann bedauert, dass es zu keiner gemeinsamen Lösung mit Kamen kommen wird und nun die Politik vor dem Dilemma steht, eine Insellösung für Bergkamen zu finden. Die Darstellung der Kämmerei zu den finanziellen Auswirkungen hat in seiner Fraktion noch einmal heftige Diskussionen ausgelöst. Danach wäre die günstigste Lösung nichts an den Bädern zu machen. Auch stößt bei seiner Fraktion auf, dass ein Betreiber eines Cabrio-Bades eine Bedarfsanalyse macht. Er ist der Meinung heute nur über Punkt 1 des Beschlusses abzustimmen, und die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung zu nehmen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt lehnt die Einführung einer kommunalscharfen Abrechnung ab, da hierdurch die Solidarität der Kommunen im Mittelkreis in Gefahr gerät. Die GSW hatten in der Vergangenheit genug Zeit, sich als professioneller Betreiber zu präsentieren. Dies ist nicht gelungen. Er spricht sich gegen den Erhalt der alten Bäder aus und bittet darum über alle drei Punkte des Beschlusses einzeln abzustimmen.

 

Bürgermeister Schäfer erinnert, dass in den ersten zehn Jahren der GSW gemeindescharf abgerechnet worden ist. Danach passte die Abrechnung nach den jeweiligen Anteilen der Kommunen. Da nun wieder eine Schieflage entstanden ist, muss aus seiner Sicht hier wieder eine Anpassung erfolgen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel stellt klar, dass die ganze Bäderdiskussion von den GSW angestoßen worden ist. Eine Änderung des Konsortialvertrages geht nur einstimmig. Hier müssen die Kommunen untereinander diskutieren, wie jede für seinen Haushalt die beste Lösung bekommen kann. Daher ist der hier zu beschließende Auftrag an die Verwaltung ein positives Zeichen. Die anderen beiden Punkte des Beschlusses sind für ihn allerdings laufendes Geschäft der Verwaltung. Zudem verdeutlicht er, dass für seine Fraktion die Frage der Badvariante noch lange nicht zu Ende diskutiert ist.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer bemängelt die derzeit ungerechte Verteilung der Verluste durch den bestehenden Konsortialvertrag. Er hält die Ermächtigung der Verwaltung durch die Beschlüsse zu den Punkten 1 bis 3 für richtig. Die GSW bleiben eine kommunale Gesellschaft, daher müssen die Probleme auch gemeinsam gelöst werden. Auch seine Fraktion hat sich noch für keine Badvariante festgelegt.

 

Kämmerer Ulrich erläutert noch einmal die Kostendarstellung der Kämmerei. Die Variante die bestehenden Bäder weiter zu betreiben soll lediglich als Orientierung zum Badneubau dienen. Hier ist unterstellt, dass die Bäder auch weiterhin funktionieren. Ebenso sind keine Instandhaltungen eingepriesen. Darüber hinaus teilt er mit, dass der Gutachter GMF eine Steigerung der Baukosten von 10 % eingestanden hat.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander hält die Änderung des Konsortialvertrages ebenso für wichtig. Danach könnte immer noch überlegt werden, ob eine Zentralbad-Lösung nicht doch möglich ist.