Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab. Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit dem Behindertenbeirat / den Behindertenverbänden, angezeigte Mängel zu prüfen, zu überplanen und, wenn technisch möglich und die Finanzierung gesichert ist, kurzfristig zu beseitigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion. Intention war eine Zusammenstellung der Verwaltung, um dann in der anstehenden Haushaltsplanberatung darüber zu diskutieren, wie man eine solche Mängelliste abarbeiten kann. Im Prinzip könnten die Beschäftigten bei ihrem Außendienst dazu angehalten werden, auf solche Schwachpunkte zu achten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer wiederholt seine Ausführungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Er kritisiert, dass nach der  Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr am 26.09.2017 der Antrag nicht wie besprochen durch die CDU-Fraktion inhaltlich präzisiert worden ist. Die Umsetzung des Antrages ist, so wie er formuliert ist, von der Verwaltung nicht leistbar.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz betont, dass das Anliegen des Antrages nicht strittig ist, lediglich der Weg dahin. So wie der Antrag formuliert ist, ist er personell durch das Fachamt nicht leistbar. Es soll bei dem jetzigen Verfahren bleiben, dass Meldungen sukzessive abgearbeitet werden. Er wünscht sich eine entsprechende Mängelliste.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt schließt sich der Meinung der Vorredner an. Er schlägt vor, beispielsweise durch ein Formular auf der städtischen Homepage solche Möglichkeiten der Meldung für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt klar, dass sämtliche Neubaumaßnahmen in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat betrachtet werden. Er erinnert an die zuletzt vorgenommene Erneuerung des Pflasters in der Einmündung zur Präsidentenstraße. Gemeldete Detailprobleme sind bisher nicht an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert.