Sitzung: 18.10.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/1018
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss weist die „Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW – Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern“ zurück.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt versteht nicht, warum dieser Antrag abgelehnt werden soll, da wie
der Anlage zu entnehmen ist, es eine Verpflichtung gibt, die Personen vor
Weitergabe der Daten zu informieren.
Beigeordnete
Busch erklärt, dass das Bürgerbüro selbstverständlich dieser Verpflichtung
nachkommt. Die Personen werden bereits bei der Anmeldung im Bürgerbüro darüber
informiert. Zudem wird jährlich durch öffentliche Bekanntmachung darauf
aufmerksam gemacht, zuletzt im Amtsblatt Nr. 16/2017 vom 10.10.2017.