Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 


Auf Nachfrage einiger Mitglieder erläutert die Geschäftsführerin, Frau Siebert, dass seit der Integrationsratswahl 2014 insgesamt 6 Migrantenvertreter aus dem Gremium ausgeschieden sind bzw. ihren Austritt erklärt haben. Somit verbleiben 7 ordentliche Mitglieder nebst 7 Vertretern aus zwei Listenverbindungen und eine Einzelbewerberin aus den Migrantenreihen. Aus den Fraktionen sind weiterhin 6 Ratsvertreter im Integrationsrat vertreten.

Laut § 27 Absatz 1 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW muss „die Zahl der nach Absatz 2 Satz 1 zu wählenden Mitglieder die Zahl der nach Absatz 2 Satz 4 zu bestellenden Ratsmitglieder übersteigen.“ Dies ist zz in Bergkamen noch mit einer Person der Fall.

Da zwei ordentliche Listenvertreter, Herr Dede und Frau Ertem, lediglich ein bzw. kein Mal an den bisherigen Integrationsratssitzungen teilgenommen haben, wird auf Grundlage der Geschäftsordnung des Bergkamener Integrationsrates entschieden, diese zur Mandatsaufgabe aufzufordern.

Der § 6 der Geschäftsordnung regelt: „Der Integrationsrat kann Mitglieder, die häufig unentschuldigt fehlen, schriftlich ermahnen. Im Wiederholungsfall kann er das Mitglied auffordern, auf sein Mandat zu verzichten.“ Somit bestünde die Möglichkeit, dass an Stelle der beiden betroffenen Mitglieder zwei interessierte Migrantenvertreter ebd. Liste nachrücken könnten. Die betreffenden Mitglieder werden durch die Geschäftsführerin angeschrieben.

Anmerkung der Geschäftsführung: Frau Ertem hat am 14.10.17 schriftlich die Aufgabe ihres Mandates erklärt.