Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Ergebnisse der „Alternativen Verkehrskonzepte zur L 821n“ vom Februar 2016 und ergänzt vom Mai 2017 zur Kenntnis. Er beschließt, keine alternativen Verkehrskonzepte zur L 821n durchzuführen.

CDU-Stadtverordneter Pufke als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr und SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung berichten über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in ihren Ausschüssen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion zu TOP 7. Die L 821n muss jetzt ohne weitere Forderungen gebaut werden. Die Umklassifizierung der Straßen könne auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert ausführlich die Rechtslage sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer stellt klar, dass der heutige Beschluss nicht bedeutet, dass mit dem Bau der L 821n kurzfristig begonnen wird. Heute wird lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, die Umsetzung erfolgt durch die Landesregierung. Eine Entlastung der Jahn- und Schulstraße durch den Straßenneubau erfolgt allerdings nur unter den Bedingungen wie sie in der Verwaltungsvorlage formuliert sind.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert, dass im September 2015 im Rat durch SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Suche nach alternativen Verkehrskonzepten beschlossen wurde, obwohl der Rat im Mai 2015 mehrheitlich die Landesregierung aufgefordert hat, die Realisierung der L 821n wieder mit höchster Priorität zu verfolgen. Dies hat bis jetzt zu unnötigen Verzögerungen geführt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann hält die Konzeption der L 821n für veraltet. Für seine Fraktion wird sinnlos Natur zerstört, zumal die Zukunft den leisen Elektroautos gehört.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt glaubt nicht an den Bau der L 821n. Für seine Fraktion sollten stattdessen alternativ Verkehrskonzepte entwickelt und unnötige LKW-Verkehre minimiert werden.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander wird dem Antrag der CDU zustimmen, weil für sie die Formulierung eindeutiger ist.

 

Bürgermeister Schäfer berichtet über einen offenen Brief einer Bergkamener Bürgerinnen, den er in Durchschrift auch an die Fraktionen weitergeleitet hat. Zudem teilt er mit, dass er für den Verwaltungsvorschlag stimmen wird, da hier die L 821n mit den notwendigen Konsequenzen gefordert wird.

 

Die Sitzung wird unterbrochen von 18:52 Uhr bis 19:08 Uhr.

 

Bürger Thomas Schauerte als Sprecher der Initiative „Pro L 821n jetzt“ berichtet von der selbst vorgenommenen LKW-Zählung in der letzten Woche. Er appelliert an die Ratsmitglieder, bei diesem Thema geschlossen vorzugehen. Er dankt Bürgermeister Schäfer wie er bis jetzt mit dem Thema umgegangen ist.

 

Bürgerin Anja Lenz spricht sich gegen den Bau der L 821n aus. Für sie wird ein Naherholungsgebiet zerstört, zumal die Mehrheit gegen den Bau der Straße ist.

 

Bürger Tobias Thylmann spricht sich ebenfalls gegen den Bau der Straße aus. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

 

Abstimmung: TOP 10 gegen Grüne und BergAUF

TOP 11 Änderungsantrag CDU: CDU-FDP gegen Rest

Vorlage: für SPD, Enth. CDU + FDP