Sitzung: 20.06.2017 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1
Vorlage: 11/0917
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
1.
Der
Rat der Stadt Bergkamen beschließt über die im Rahmen der zweiten öffentlichen
Auslegung des Bebauungsplans Nr. OA 120 "Wasserstadt Aden" gem. § 3
Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem
Abwägungsvorschlag der Verwaltung in Anlage 1.
2.
Der
Rat der Stadt Bergkamen billigt den überarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan
Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht entsprechend
Anlagen 3, 4 und 5 und beschließt dessen erneute
öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB wird die
Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen auf zwei Wochen
verkürzt.
Die Anlagen 3,
4 und 5 sind Bestandteil des Beschlusses und
somit der Niederschrift.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Der
Bebauungsplan Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ wurde aufgrund aktueller
Rechtsprechungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen überprüft. Über diese
rechtliche Überarbeitung hinaus werden geplante Trassenverläufe von Leitungsträgern
aktualisiert. Dadurch wird die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes an aktuelle
gerichtliche Entscheidungen redaktionell ohne Änderung inhaltlicher
Festsetzungen angepasst.
Frau
Reumke berichtet für die Verwaltung ausführlich im Rahmen einer Präsentation
über den Baufortschritt der Wasserstadt und den Stand des
Bauleitplanverfahrens. Die Entscheidungen über die vorgebrachten Stellungnahmen
aus der zweiten öffentlichen Auslegung werden erläutert. Im Ergebnis wird
empfohlen, mit dem überarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 120
„Wasserstadt Aden“ samt Begründung eine
dritte öffentliche Auslegung durchzuführen, die auf zwei Wochen verkürzt wird.
Vorsitzender
Pufke dankt der Verwaltung für den sachlich und fachlich vorbildlichen Vortrag.
Frau Thylmann
hinterfragt eine mögliche Verschlechterung der Entwässerungssituation wegen der
hohen Auslastung des Pumpwerks Oberaden unter Hinweis auf sich häufende
Schadensereignisse durch Starkregen. Angefragt wird der Standort der
PCB-Behandlungsanlage.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erinnert an die bereits vollständig vorliegenden
Erlaubnisse und Genehmigungen u.a. zur Entwässerung und zum Bodenmanagement.
Die vorgebrachten Bedenken sind daher unbegründet. Der Standort der
PCB-Behandlungsanlage liegt außerhalb der Wasserstadt sowie des Stadtgebiets
Bergkamen.
Frau
Reumke ergänzt, dass das in der Wasserstadt anfallende Oberflächenwasser
vollständig zur Lippe geleitet wird und somit das Pumpwerk Oberaden nicht
stärker beansprucht.
Stadtverordneter
Grziwotz regt an, dass die Ersatzhabitate auf der Halde besser beobachtet
werden sollten, da vor allem freilaufende Hunde anzusiedelnde Tiere störten.