Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht fest.

Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von
 2.265.848,58 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

4.    Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2015 wird zur Kenntnis genommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer lobt die solide Finanzpolitik des Kämmerers und stellt klar, dass der Rat hier die richtigen Beschlüsse gefasst hat.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass die heutige Ablehnung seiner Fraktion nichts mit der inhaltlichen Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes zu tun hat, sondern mit der Ablehnung zum Umgang mit den SWAP-Geschäften.

 

Die Fraktion BergAUF wird laut Fraktionsvorsitzendem Engelhardt ebenfalls der Vorlage nicht zustimmen, da dies für sie im Nachhinein die Zustimmung zu den SWAP-Geschäften bedeuten würde. Zudem ist die Erhöhung der Grundsteuer eindeutig zu Lasten des Steuerzahlers gegangen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann betont das große Vertrauen seiner Fraktion in die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes.