Beschluss:
- Der Rat der Stadt
Bergkamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der
Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, an der die Stadt Bergkamen
unmittelbar beteiligt ist, auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten
Gesellschaftsvertrages zu und beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen
in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH,
entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
- Der Rat der Stadt
Bergkamen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
VKU-Verkehrsdienst GmbH, an der die Stadt Bergkamen durch die
Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der
Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und
beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen in der
Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH,
entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
- Der Rat der Stadt
Bergkamen stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der
Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH, an der die Stadt Bergkamen durch
die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH mittelbar beteiligt ist, auf der
Grundlage des als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und
beauftragt die Vertreter der Stadt Bergkamen in der
Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH,
entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderten Gesellschaftsverträge im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.