Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Bergkamen.


Bürgermeister Schäfer weist ausdrücklich auf den neuen Absatz 6 des § 11 hin, der das Verfahren zu auswärtigen Klausursitzungen regelt. In der Vergangenheit hat es in Bergkamen nie Probleme gegeben, trotzdem hat die Kommune dies aufgrund eines aktuellen Erlasses zu regeln.