Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 09.12.2016 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen bzw. beschlossen haben:

 

a)     Die GSW erhöht ihre Kommanditeinlage bei der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) um bis zu 400.000,- Euro auf bis zu 3,4 Mio. Euro. Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung zwingend verbunden ist die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der GSW an der von der TEE zu 100% gehaltenen Komplementärgesellschaft Trianel Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro.

 

b)     Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung zwingend verbunden ist außerdem die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der GSW an den von der TEE derzeit oder künftig gehaltenen Gesellschaften, in denen Projekte realisiert werden, die den in der Anlage 1 des Gesellschaftsvertrages der TEE festgeschriebenen Kriterienkatalog erfüllen.

 

c)     Die Zustimmung zum Abschluss und/oder Eintritt in sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen der Erhöhung der Beteiligung erforderlich sind und werden, wird erteilt.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt fragt nach der Lukrativität bei einer solchen Entscheidung.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass diese Anlagen im Moment profitabel sind. Eine Garantie hierfür gibt es allerdings nicht. Er verweist hier auf mögliche Gesetzesänderungen der Bundespolitik.