Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, keine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen, um Vorrangzonen für Windenergieanlagen auszuweisen. Die bisher angewandte Einzelfallprüfung bei Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen soll beibehalten werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Peters stellt anhand einer Präsentation den Beschlussvorschlag für den Verzicht auf die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Die Stadt Bergkamen habe in Sachen regenerative Energien vorbildlich agiert. Er dankt allen Fraktionen, dass diese Vorgehensweise von der Politik mitgetragen werde. Trotz aller Sympathien für regenerative Energien müsse die Verwaltung bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen rechtssicher handeln. In der letzten Sitzung des Ausschusses sei das Untersuchungsergebnis durch die Verwaltung vorgestellt worden. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass ca. 90 % des Bergkamener Stadtgebiets auf Grund harter und weicher Tabukriterien nicht für eine Ausweisung von Konzentrationszonen geeignet seien.

Als weiterer Schritt sei festgestellt worden, dass 7 Standorte planungsrechtlich für die Aufstellung von einzelnen Windenergieanlagen durchaus geeignet erscheinen. Hier sei aber zu beachten, dass jede Anlage im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung dem Kreis Unna als zuständige Genehmigungsbehörde zur Prüfung vorzulegen sei.

Als Fazit der Untersuchung sei festzuhalten, dass keine ausreichenden zusammenhängenden Flächen vorliegen, um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen und dass der Bau von Einzelanlagen im Rahmen einer Privilegierung  weiterhin möglich sei.Die Stadt Bergkamen werde durch weitere Maßnahmen und Förderprogramme den Energiewandel vorantreiben. Öffentliche Gebäude und Schulen werden durch energetische Maßnahmen profitieren.

Vorsitzender Pufke bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Studie zum Thema Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Man habe die Studie innerhalb der CDU-Fraktion lange und ausgiebig mit dem Ergebnis diskutiert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag  zustimmen werde.