Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, keine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen, um Vorrangzonen für Windenergieanlagen auszuweisen. Die bisher angewandte Einzelfallprüfung bei Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen soll beibehalten werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Peters stellt anhand einer Präsentation den Beschlussvorschlag für den Verzicht auf die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Die Stadt Bergkamen habe in Sachen regenerative Energien vorbildlich agiert. Er dankt allen Fraktionen, dass diese Vorgehensweise von der Politik mitgetragen werde. Trotz aller Sympathien für regenerative Energien müsse die Verwaltung bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen rechtssicher handeln. In der letzten Sitzung des Ausschusses sei das Untersuchungsergebnis durch die Verwaltung  vorgestellt worden. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass ca. 90 % des Bergkamener Stadtgebiets auf Grund harter und weicher Tabukriterien nicht für eine Ausweisung von Konzentrationszonen geeignet seien. Als weiterer Schritt sei festgestellt worden, dass 7 Standorte planungsrechtlich für die Aufstellung von einzelnen Windenergieanlagen durchaus geeignet erscheinen. Hier sei aber zu beachten, dass jede Anlage im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung dem Kreis Unna als zuständige Genehmigungsbehörde zur Prüfung vorzulegen sei. Als Fazit der Untersuchung sei festzuhalten, dass keine ausreichenden zusammenhängenden Flächen vorliegen, um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen und dass der Bau von Einzelanlagen im Rahmen einer Privilegierung  weiterhin möglich sei. Die Stadt Bergkamen werde durch weitere Maßnahmen und Förderprogramme den Energiewandel vorantreiben. Öffentliche Gebäude und Schulen werden durch energetische Maßnahmen profitieren.

 

Stadtverordneter Mittmann erklärt für die SPD-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag folgen werde. Er begrüßt die Möglichkeit der Genehmigung von Einzelanlagen und dass die Diskussion über die Halde „Großes Holz“ als Konzentrationszone damit beendet sei.

 

Stadtverordneter Heinzel spricht für die CDU-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zu der Beschlussvorlage aus. Es sei sehr schwer, entsprechende Zonen auszuweisen und begrüßt die Möglichkeit der Aufstellung von Einzelanlagen.

 

Stadtverordneter Wehmann erklärt für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen die Zustimmung, er bedauere allerdings, dass der Haldenstandort unmöglich sei.

 

Stadtverordneter Engelhardt erklärt für die Fraktion BergAUF, dass er der Beschlussvorlage zustimmen werde. Die Möglichkeit der Aufstellung von vertikalen Windenergieanlagen solle möglich sein.

 

Frau Lohmann-Begander lobt das schlüssige und gute Untersuchungsergebnis und erklärt ihre Zustimmung zu der Beschlussvorlage.