Sitzung: 15.12.2016 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 3
Vorlage: 11/0751
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die
Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt
Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel erklärt, dass seine Fraktion anders als bei der Haushaltsplanberatung
nun den Hebesätzen zustimmen wird.
FDP-Stadtverordnete
Lohmann-Begander wird der Vorlage nicht zustimmen, da für sie ein kommunaler
Haushalt anders zu finanzieren ist.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt hält die Belastung für die Bürger zu hoch. Daher wird seine Fraktion
nicht zustimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer betont, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2014 zur Erhöhung der
Grundsteuer sich nun als richtig herausgestellt hat, da hierdurch auch der
Haushaltsausgleich gelungen ist.