Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Rechtsinstrumente beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien (sog. Schrottimmobilien) durch die Stadt Bergkamen angewandt werden können.

 

Gegenstand einer exemplarischen Prüfung soll die ehemalige Gaststätte Jockenhöfer im Ortsteil Rünthe sein. Die Prüfung soll anhand der Publikation „Verwahrloste Immobilien – Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt dazustellen, unter welchen Voraussetzungen verwahrloste Immobilien erworben und verwertet werden können.