Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters betont, dass die DB Netz AG bei der Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen
in die Pflicht genommen werde. Die Verwaltung nehme die Sorgen der vom Bahnlärm
betroffenen Bürger in Oberaden und Overberge sehr ernst. Die Verwaltung werde
im Sinne der Bürger handeln und er sehe die Verwaltung als Anwalt der Bürger.
Er weist jedoch darauf hin, dass es sich bei der Durchführung der
schalltechnischen Untersuchung der DB Netz AG, um eine freiwillige Maßnahme
handele, da eine zwingende gesetzliche Verpflichtung nicht bestehe.
Herr Busch
erläutert den Inhalt der schalltechnischen Untersuchung der DB Netz AG an der
Hamm-Osterfelder-Bahnlinie anhand einer Präsentation.
Stadtverordneter
Reichelt bedankt sich für den Vortrag. Er betont nochmals, dass es keine
Rechtsnorm für die verpflichtende Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an der
Hamm-Osterfelder-Bahnlinie gäbe. Die am 26.09.13 vom Rat gefasste Resolution
mit der Aufforderung zur Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen an der
Hamm-Osterfelder-Bahnlinie sei aus seiner Sicht demnach ein Auslöser für die
Untersuchung der DB Netz AG. Politik und Verwaltung würden den Inhalt der
Untersuchung kritisch prüfen und eine Umsetzung der Maßnahmen zum Wohle der
Bürger fordern.
Stadtverordneter
Miller fragt an, ob die DB Netz AG Kenntnis von der Wasserstadt Aden habe und
ob die Wasserstadt bei der Umsetzung von schalltechnischen Maßnahmen
berücksichtigt werde.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass er oft zu diesem Thema
angesprochen werde. Der Schallschutz sei bei der Bauleitplanung voll
berücksichtigt worden. Durch entsprechende Gutachten sei die Einhaltung der
zulässigen Schallschutzwerte nachgewiesen worden. Die gesunden Wohnverhältnisse
seien in der Wasserstadt garantiert.
Auch für die Bestandsbebauung werde es keine Verschlechterung durch
Schallimmissionen geben. Trotz der Freiwilligkeit zur Umsetzung von Maßnahmen
pocht er auf eine Schallminderung z.B. durch Verbesserung der Achsentechnik und
durch Maßnahmen an der Güterstrecke.
Stadtverordneter Engelhardt merkt an, dass der Zugverkehr in den Nachtstunden als größte Belastung gesehen werde.