Sitzung: 28.09.2016 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0674
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht zur Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag gemäß der Kommunalrichtlinie des Bundes zu stellen, ein geeignetes Beratungs- bzw. Ingenieurbüro zu beauftragen und ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen zu erstellen.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bedankt sich bei allen Ratsfraktionen für den
konstruktiven und spannenden Dialog im Rahmen des Runden Tisches
„Einstiegsberatung kommunaler
Klimaschutz“. Mit der Einstiegsberatung hätten Verwaltung
und Politik kommenden gesetzlichen Verpflichtungen vorgegriffen. Die Kosten für
die Einstiegsberatung seien zu 85 % durch Fördergelder abgedeckt. Er richtet
sich an den Ausschuss mit der Bitte, den Beschlussvorschlag positiv zu begleiten.
Herr Pöhlker von
der Firma Infas Enermetric erläutert anhand einer Präsentation die gesetzlichen
Grundlagen und den Inhalt der Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz. Die
Verwaltung habe mit Infas Enermetric
unterschiedliche Handlungsfelder erarbeitet. Der nächste Schritt sei die Erstellung eines
integrierten Klimaschutzkonzeptes mit den Empfehlungen aus der Einstiegsberatung.
Vorsitzender Pufke
bedankt sich für den Vortrag. Nach der erfolgten Einstiegsberatung müsse jetzt
an einer Umsetzung gearbeitet werden. Er favorisiere die Handlungsfelder, die
die Verwaltung bzw. Stadt selbstständig durchführen könne. Weiterhin solle die
Stadt auch Dritte für Klimaschutzmaßnahmen begeistern.
Stadtverordneter
Engelhardt sehe als wichtigsten Punkt
die Verringerung des CO 2 Ausstoßes. In den Köpfen müsse auch ein
Paradigmenwechsel stattfinden, da auf der einen Seite mit kleinen Maßnahmen
eine Verringerung von schädlichen Immissionen erreicht werde und auf der
anderen Seite werde ein fossiles Kraftwerk in Datteln errichtet. Die Stadt
solle sich klar gegen solche klimaschädlichen Vorhaben positionieren.
Stadtverordneter
Reichelt gibt zu bedenken, dass es nur eine Welt gäbe und diese solle erhalten
werden. Jeder Einzelne solle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Runde
Tisch mit dem parteiübergreifenden Dialog und die Einbeziehung der Verwaltung
sei eine gelungene Sache. Er freue sich auf den nächsten Schritt und rechne mit
positiven Auswirkungen für die Stadt Bergkamen.