Sitzung: 07.06.2016 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/0624
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und
Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die durch den gemeinsamen Antrag geänderte Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Unna 2016.
Vorsitzender Pufke
erklärt, dass zum TOP 2 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und
Bündnis 90/Die Grünen vorliege. Man werde zunächst über den Antrag und dann über die geänderte Beschlussvorlage
abstimmen.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna
mbH (VKU) die Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung 2016 in der letzten
Ausschusssitzung vorgestellt
habe. Die
Verwaltung habe zugesagt, in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum vorgestellten
Konzept vorzulegen. Die Stellungnahme verfolge unter Berücksichtigung der
Belange von VKU und
Bürger sowie finanziellen Belange das Ziel, ein gutes Verkehrskonzept
anzubieten. Der
Erste Beigeordnete macht ferner deutlich, dass er sich eine bessere finanzielle
Ausstattung der
Träger des ÖPNV wünsche. Er fügt hinzu,
dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und
Wirtschaftsförderung am 06.06.2016 den
gemeinsamen
Antrag einstimmig
und die Beschlussvorlage mit einer Enthaltung beschlossen habe.
Herr Reichling
stellt klar, dass die Verantwortung zur Umsetzung der Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung
2016 beim Kreis Unna liege. Die Stadt Bergkamen werde zur Teilfortschreibung nur eine Stellungnahme abgeben. Herr
Reichling erläutert die wesentlichen
Punkte der Stellungnahme
der Verwaltung anhand einer Präsentation.
Vorsitzender Pufke
bedankt sich für die schnelle und sehr gute Arbeit der Verwaltung. Die
Belange der Stadt
Bergkamen seien in der Stellungnahme umfänglich berücksichtigt worden.
Stadtverordneter Reichelt
hätte für Bergkamen gerne eine Busnetzoptimierung. In der Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung
2016 der VKU sehe man keine Verbesserung. Insbesondere
die Busverbindung
von und nach Oberaden werde sich verschlechtern. Die Schnellbusse S 20
und S 30 seien auf Grund der fehlenden
Bahnanbindung unverzichtbar für Bergkamen. Es sei
wichtig, den
Taxibus sowie die Straßen Roggenkamp und Büscherstraße in das Busnetz einzubinden.
Standverordneter
Miller erklärt, die CDU-Fraktion werde sich für den Erhalt der Schnellbuslinie
S 20 in Oberaden
einsetzen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Schnellbuslinie S 30 vor 3
½
Jahren mit großer
Euphorie eingerichtet worden sei und man dieses Konzept zum Teil wieder
verwerfe.