Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hebt seinen Beschluss vom 10.12.2015 zum Tagesordnungspunkt 24  des öffentlichen Teiles - hier Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bädersituation in Bergkamen“ - auf.

Bürgermeister Schäfer erläutert zunächst die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der Beschluss gegen das Prinzip der Öffentlichkeit verstoße. Er selbst ist allerdings anderer Meinung. Um eine Streitigkeit deswegen zu verhindern, wird nun vorgeschlagen, den Beschluss aufzuheben.

 

In diesem Zusammenhang teilt BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt mit, dass er einen Änderungsantrag zum Protokoll dieser Sitzung gestellt hat, da aus dem Protokoll nicht hervor geht, dass der Geschäftsordnungsantrag von ihm gestellt worden ist.

 

Bürgermeister Schäfer wird über diesen Änderungsantrag in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen entscheiden lassen.

 

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer teilt die CDU-Fraktion inhaltlich die Auffassung seiner Fraktion, was man auch durch den Antrag auf eine gemeinsame Sitzung der Hauptausschüsse der Städte Bergkamen und Kamen entnehmen kann. Für ihn geht es der CDU-Fraktion aber eher um eine Formalie. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Presseberichterstattung des Hellweger Anzeigers.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass die anderen Fraktionen deutlich machen wollten, dass das Bäderthema zu wichtig sei, um es unter dem Punkt Haushalt zu beraten. Es sei das gute Recht der Opposition, auf bestimmte Regularien hinzuweisen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt ergänzt, dass hier die anderen Meinungen nicht berücksichtigt werden sollten.

 

Abschließend weißt Bürgermeister Schäfer darauf hin, dass er das Thema mit dem Kreis Unna und dem Städte- und Gemeindebund diskutieren wird. Sollte die Auffassung bestätigt werden, müssten dann sicherlich zukünftig auch Anträge zum Haushalt 10 Tage vor der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung eingereicht werden.