Sitzung: 10.12.2015 Rat der Stadt Bergkamen
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel zitiert eine Aussage des Ersten Beigeordneten Dr.-Ing. Peters aus der
Presse, wonach im Bebauungsplan an der Berliner Straße kein Bolzplatz errichtet
werden soll, da dies für die Fläche zu konfliktträchtig sei.
Erster Beigeordneten
Dr.-Ing. Peters erwidert, dass hinterfragt worden ist, wie die Fläche
strukturiert wird. In Absprache mit dem Fachamt entsteht westlich der Berliner
Straße eine multifunktionale Fläche, östlich der Berliner Straße ein
Spielplatz. Ein Bolzplatz im baurechtlichen Sinn wird dort nicht entstehen, da
dieser unter anderem mit einem Ballfangzaun eingehaust werden müsste.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel erinnert an die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wo durch die
Leitung des Jugendamtes auf Nachfrage ausgesagt worden ist, dass zusätzlich zum
Spielplatz ein Bolzplatz entsteht. Er sieht sich daher nicht in der Lage über
den Spielflächenbedarfsplan zu diskutieren, wenn aus der Verwaltung
unterschiedliche Aussagen getätigt werden. Daher richtet er an Bürgermeister
Schäfer die Frage, wie er nun damit umgehen soll.
Bürgermeister
Schäfer erklärt, dass er Schwierigkeiten hat, die Fragestellung zu verstehen,
da dies heute nicht auf der Tagesordnung steht. Er sieht auch keinen
Widerspruch zu dem was gesagt worden ist. Derzeit ist noch völlig offen, wie
dieser Schwerpunktspielplatz im östlichen Bereich gestaltet wird. Daher
versteht er nicht, wieso dies nun hier diskutiert werden soll.
Für
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel ist schon von wesentlicher Bedeutung, diese
unterschiedlichen Auffassungen zu klären, wenn im Jugendhilfeausschuss und im
Bauausschuss unterschiedliche Aussagen getätigt werden.
Bürgermeister
Schäfer wiederholt, dass er keine Widersprüche sieht. Er versteht nicht, warum
eine solche Fragestellung im Rat der Stadt Bergkamen diskutiert werden muss,
die hier gar nicht zur Entscheidung ansteht.
Auch Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters wiederholt, dass die Detailausgestaltung der
Spielflächen / Grünflächen erst später erfolge, da es sich derzeit um
Rahmenplanentwürfe handele.
Da eine Antwort,
welche Aussage richtig ist, nicht sofort gegeben werden kann, sichert
Bürgermeister Schäfer eine Antwort im Protokoll zu.
Antwort der
Verwaltung:
Das Aufstellen von
Toren auf einer Spielwiese soll ermöglicht werden. Eine Festsetzung als
"Bolzplatz" im Bebauungsplan scheidet aus planungsrechtlichen Gründen
aus.
CDU-Stadtverordneter
Wehmeier hat eine Nachfrage zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion, der von der
Verwaltung beantwortet worden ist, zum Thema Derivate und Dienstanweisungen. Er
verweist auf die Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages aus dem Jahr
2007 und die Empfehlung des Innenministeriums aus dem Jahre 2009, eine solche
Dienstanweisung zu erlassen. Im Jahr 2014 hat der Innenminister dies zur
Verpflichtung gemacht. Er stellt folgende Fragen:
-
Wer ist
für den Erlass von Dienstanweisungen zuständig ?
-
Warum
ist weder in den Jahren 2007, 2009 noch 2014 eine Dienstanweisung erlassen
worden ?
-
Hat es
hierzu eine Abstimmung mit anderen
gegeben ?
Bürgermeister
Schäfer beantwortet, dass dies seinerzeit eine Empfehlung gewesen sei, die auch
politisch diskutiert worden ist. Da die Verwaltung den Umgang mit den Derivaten
offen gemacht hat, ist dies für nicht notwendig erachtet worden. Dies ist durch
regelmäßige Berichte im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, mit Nachfragen
aus der Politik, die vom dem Beratungsunternehmen beantwortet worden sind. Da
im Jahr 2011 eine Entscheidung gegen Derivate gefallen ist, sieht er aus der
Verpflichtung aus dem Jahr 2014 keine Verlassung, eine entsprechende
Dienstanweisung zu erlassen. Dienstanweisungen werden vom Bürgermeister
erlassen. Die Zentralen Dienste bereiten mit dem jeweiligen Fachamt die
Dienstanweisungen vor.