Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Gebührensatzung vom 20.12.2012 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom …… 2015 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 07.04.2014, - so, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Der Ausschussvorsitzende Herr Weirich weist darauf hin, dass es in der Tagesordnung Abwasserbeseitigung 2016 heißen muss.

 

Herr Dr. Ing. Peters erklärt, dass der Lippeverband mittelfristig mit einer allgemeinen Beitragssteigerung von 1,5 % im Jahr plant. Bezüglich der Kostenentwicklungen beim Sesekeprogramm soll der Lippeverband in einer der nächsten Betriebsausschusssitzungen aus erster Hand informieren.