Sitzung: 17.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3
Vorlage: 11/0386
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
1. Die
Albert-Schweitzer-Schule, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen,
Sprache und emotionale und soziale Entwicklung, Westfalenweg 9, 59192
Bergkamen, wird zum Ende des Schuljahres 2015/2016 (31.07.2016) aufgelöst. Die
zum Ende des Schuljahres 2015/2016 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe I (Klassen 5-10) setzen ihre Schullaufbahn an einem der
Förderzentren (Nord oder Unna) fort. Den zum Ende des Schuljahres noch
verbleibenden Schülerinnen und Schülern der Primarstufe (Klassen 1-4) werden
Angebote des gemeinsamen Lernens unterbreitet oder sie können ihre
Schullaufbahn an den Förderzentren fortsetzen.
2. Die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den Städten Bergkamen, Kamen, Lünen,
Selm, Unna und Werne sowie den Gemeinden Bönen und Holzwickede für die
Fortführung einer Schule für Erziehungshilfe (vom 1.1.1997 in der geänderten
Fassung des Jahres 2002) wird zum Schuljahresende 2015/2016 (31.07.2016)
aufgehoben.
3. Die Verwaltung wird
beauftragt, die notwendigen Genehmigungen gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW
einzuholen.
4. An der Fortentwicklung des
Förderschulwesens im Kreis Unna wirken die Städte und Gemeinden über die
Schuldezernentenkonferenz mit.
5. Die Beschlüsse des Rates der
Stadt Bergkamen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse beim Kreis
Unna.