Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr begrüßt die Beschlussvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster für die RVR-Verbandsversammlung, das Vorhaben „L 821 – OU Bergkamen“ in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans aufzunehmen und nimmt die jüngste Stellungnahme des MBWSV NRW zur Kenntnis.

 

 

Erster Beigeordneter Herr Dr.-Ing. Peters erläutert die Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung des RVRs zur L 821n. Er weist auf die Versprechen der Landesregierung hin, wonach der Bau der L 821n neu beurteilt werde, sobald das anhängige Gerichtsverfahren abgeschlossen sei. Durch den Beschluss des OVGs aus Januar 2015 sei der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar und damit rechtskräftig. Die rechtliche Bewertung der L281n sei damit abgeschlossen. Herr Dr.-Ing. Peters gibt aber zu bedenken, dass die Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm durch den RVR nicht der letzte Schritt sei. Die entscheidende Hürde sei die tatsächliche Finanzierung aus dem Landeshaushalt.

Stadtverordneter Reichelt begrüßt die Beschlussvorlage. Da die Realisierung der L821n sicherlich noch Jahre in Anspruch nehmen werde, habe die SPD-Fraktion mit der Fraktion –Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für die kommende Ratssitzung zur Prüfung von Verkehrsalternativen eingebracht.

Stadtverordneter Miller sichert eine große Unterstützung der CDU-Fraktion zu. Er bemerkt zum Thema, dass nicht nur die Bürger in Weddinghofen durch den Verkehr entlastet werden sollen, sondern auch der Verkehr im gesamten Stadtgebiet  neu zu regeln sei. Er lobt die Verwaltung, da sie das Thema Verkehr mit großer Beharrlichkeit verfolge.

Herr Kabaca wird gegen den Antrag stimmen, da seine Fraktion –Bündnis 90/Die Grünen die Straße für ökologisch bedenklich und verkehrsstrukturell für entbehrlich erachte.

Frau Thylmann wird gegen den Antrag stimmen, da es unwahrscheinlich sei, dass das Projekt umgesetzt werde. Man solle sich vielmehr auf andere Maßnahmen, wie Sperrung der Schulstraße und Jahnstraße für LKWs, konzentrieren.