Beschluss: Kenntnisnahme

 Die Straßenbaubehörde Straßen.NRW ist mit vier Mitarbeitern zu Gast. Herr Neumann  (Abteilungsleiter Planung) erläutert den derzeitigen Planungsstand und übergibt das Wort an Herrn Kaminiski (Projektleiter Planung), der den Sachstand anhand einer Präsentation erläutert.

Der Vorsitzende bemerkt, dass der RVR die ehemalige Bahnbrücke nicht für eine alternative Überfahrt der Lippe zur Verfügung stelle. Auch eine Bereitstellung für den Rettungsdienst und den ÖPNV komme nicht in Frage.

Stadtverordneter Reichelt bedankt sich bei den Referenten und möchte den derzeitigen Planungsstand nochmal prüfen lassen, insbesondere die Aussage des RVRs zur ehemaligen Bahnbrücke als Behelfsbrücke. Der Bau einer neuen Brücke sei mit erheblichen Einschränkungen für die Einwohner verbunden, daher fordert Herr Reichelt eine Bürgerbeteiligung. Eine Vollsperrung der Werner Straße ohne Lösung für Rettungsfahrzeuge und ÖPNV komme für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Herr Reichelt bittet um Informationen zur Bauzeit auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten.

Herr Neumann von Straßen.NRW  bevorzuge auch die Lösung mit einer Behelfsbrücke, aber der RVR habe sich zu der Nutzung der Bahnbrücke aus nicht nachvollziehbaren Gründen negativ geäußert. Zum Zeitplan erläutert Herr Neumann, dass nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens frühestens 2018 mit dem Bau begonnen werde. Für die Bauarbeiten mit Behelfsbrücke seien 1 ½ Jahre und ohne Behelfsbrücke mit Vollsperrung 1 Jahr eingeplant. Straßen.NRW werde die Bürger im Rahmen der Planung beteiligen.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters sehe große Probleme bei der Vollsperrung der Werner Straße, insbesondere für den ÖPNV und den Rettungsdienst. Die Entscheidung des RVRs sei nicht nachvollziehbar. Er bittet Straßen.NRW das Thema nochmals mit dem RVR abzustimmen. Evtl. gebe es noch weitere Möglichkeiten die Brücke in die Planung einzubeziehen.

Frau Thylmann sieht die Kosten für den Neubau der Brücke nicht richtig abgebildet. Die volkswirtschaftlichen Kosten, resultierend aus den langen Umwegfahrten für die Einwohner, seien nicht dargestellt. Daher spreche sich die Fraktion-BergAuf gegen eine Vollsperrung aus.

Herr Kerner sehe auch ein Problem durch zusätzliche Umweltbelastung. Der CO2 Ausstoß sei durch die Umfahrung nicht unerheblich, daher solle auch ein Eingriff in die Lippeauen nicht Tabu sein. Die CDU-Fraktion spreche sich daher gegen eine Vollsperrung aus.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass sich alle Fraktionen im Ausschuss gegen eine totale Vollsperrung ausgesprochen haben. Straßen.NRW solle dies bei seiner weiteren Planung berücksichtigen.