Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt dem Ausschuss mit, dass ein Parkplatz an der Förderschule in Heil mit ca. 20 Stellplätzen entstehen werde. Eine Baugenehmigung wird kurzfristig erteilt.

Weiter unterrichtet er den Ausschuss zum Sachstand Imo-Waschstraße. Danach sei eine  Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung erteilt worden. Der Bauherr habe einen Antrag an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, den Beschluss zum Baustopp des Oberverwaltungsgerichtes in Münster aufzuheben. Solange das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Beschluss nicht aufgehoben hat, darf der Bauherr nicht mit den Arbeiten fortfahren. Herr Dr.-Ing. Peters schließt nicht aus, dass der Nachbar weiterhin den Rechtsweg ausschöpfe.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters berichtet dem Ausschuss, dass man weitere Gespräche mit Straßen.NRW zum Thema Ampel Buckenstraße führen werde. Die Situation sei noch nicht zufriedenstellend da punktuell im Tagesverlauf größere Stausituationen eintreten.