Sitzung: 15.09.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt dem Ausschuss mit, dass ein Parkplatz an
der Förderschule in Heil mit ca. 20 Stellplätzen entstehen werde. Eine
Baugenehmigung wird kurzfristig erteilt.
Weiter
unterrichtet er den Ausschuss zum Sachstand Imo-Waschstraße. Danach sei
eine Nachtragsgenehmigung zur
Baugenehmigung erteilt worden. Der Bauherr habe einen Antrag an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, den Beschluss zum Baustopp des
Oberverwaltungsgerichtes in Münster aufzuheben. Solange das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen den Beschluss nicht aufgehoben hat, darf der Bauherr nicht mit
den Arbeiten fortfahren. Herr Dr.-Ing. Peters schließt nicht aus, dass der
Nachbar weiterhin den Rechtsweg ausschöpfe.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters berichtet dem Ausschuss, dass man weitere
Gespräche mit Straßen.NRW zum Thema Ampel Buckenstraße führen werde. Die
Situation sei noch nicht zufriedenstellend da punktuell im Tagesverlauf größere
Stausituationen eintreten.