Sitzung: 15.09.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Herr Marco Schilder kritisiert die Grünen in Bezug auf die Diskussion zu den Vorträgen PCB in Grubenwasser und Neubau Lippebrücke. Herr Schilder hinterfragt die Haltung der Grünen. Warum ist das Thema Lippebrücke für die Grünen wichtiger als PCB im Grubenwasser?
Herr Tobias Hühlmann kritisiert die Verhinderung der Fragestellung zum Thema PCB im Grubenwasser und fragt den Ausschuss: Was verspricht sich die SPD von der Verhinderung der Fragestellung?
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Gemeindeordnung und die
Geschäftsordnung der Fachausschüsse kein Rederecht für die Zuhörer auf der
Tribüne vorsehen. Diese Praxis entspreche sehr wohl demokratischen und
rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er weist ferner darauf hin, dass die
Einwohnerfragestunde klar von anderen Tageordnungspunkten getrennt sei. Wird zu einem
Tagesordnungspunkt ein Referent eingeladen, hat zuerst der Ausschuss die
Möglichkeit Fragen zu stellen. Sollten noch Fragen seitens der Einwohner
unbeantwortet bleiben, haben die Einwohner die Möglichkeit ihre Fragen in der
Einwohnerfragestunde zu stellen. Diese klare Trennung ergibt sich aus der
Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen.
Stadtverordneter
Reichelt unterstreicht das demokratische Tun und Handeln des Ausschusses. Man
habe sich an die Einhaltung der Geschäftsordnung gehalten. Man wolle seitens
der SPD-Fraktion keine Fragestellung an die RAG verhindern.
Frau
Hannelore Engelhardt fragt an: Was tut die Verwaltung zur Klärung des Themas
PCB-Belastung?
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verweist auf die vom Rat einstimmig gefasste
Resolution zu diesem Thema. Dies sei ein verbindliches Leitbild für das Handeln
der Verwaltung.