Herr Marco Schilder kritisiert die Grünen in Bezug auf die Diskussion zu den Vorträgen PCB in Grubenwasser und Neubau Lippebrücke. Herr Schilder hinterfragt die Haltung der Grünen. Warum ist das Thema Lippebrücke für die Grünen wichtiger als PCB im Grubenwasser?

Herr Tobias Hühlmann kritisiert die Verhinderung der Fragestellung zum Thema PCB im Grubenwasser und fragt den Ausschuss: Was verspricht sich die SPD von der Verhinderung der Fragestellung?   

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung der Fachausschüsse kein Rederecht für die Zuhörer auf der Tribüne vorsehen. Diese Praxis entspreche sehr wohl demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er weist ferner darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde klar von anderen Tageordnungspunkten  getrennt sei. Wird zu einem Tagesordnungspunkt ein Referent eingeladen, hat zuerst der Ausschuss die Möglichkeit Fragen zu stellen. Sollten noch Fragen seitens der Einwohner unbeantwortet bleiben, haben die Einwohner die Möglichkeit ihre Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen. Diese klare Trennung ergibt sich aus der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergkamen.

Stadtverordneter Reichelt unterstreicht das demokratische Tun und Handeln des Ausschusses. Man habe sich an die Einhaltung der Geschäftsordnung gehalten. Man wolle seitens der SPD-Fraktion keine Fragestellung an die RAG verhindern.

Frau Hannelore Engelhardt fragt an: Was tut die Verwaltung zur Klärung des Themas PCB-Belastung?

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verweist auf die vom Rat einstimmig gefasste Resolution zu diesem Thema. Dies sei ein verbindliches Leitbild für das Handeln der Verwaltung.