Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Aufgabenübertragung der Leistungserbringung für Bildungs- und Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf den Kreis Unna zu schließen.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bemängelt, dass der Kreis die möglichen Mehrkosten trägt, obwohl auch diese der Bund tragen müsste.

Beigeordnete Busch erläutert die Vorlage und ergänzt, dass insgesamt diese Maßnahmen auch der Prävention dienen und langfristig an anderer Stelle eingespart werden können.