Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Veränderungssperre im Ortsteil Bergkamen-Oberaden für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße/Museumsplatz“. Die Satzung ist als Anlage 2 Bestandteil des Beschlusses.


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt nach der beabsichtigten Klage des Investors, wie es der örtlichen Presse zu entnehmen war.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters wiederholt seine Aussage aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr vom 07.03.2015 und erklärt, dass vom Verwaltungsgericht bisher noch kein Verhandlungstermin einberufen worden ist.