Sitzung: 19.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister
Schäfer teilt mit, dass laut einem Urteil aus Januar 2014 des Arbeitsgericht
Herne der Förderbescheid "JeKi" kein Befristungsgrund mehr ist. Das
Urteil wurde hier erst im August bekannt. Nach diversen Rückfragen wird dieses
Ergebnis nun auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband, der die Stadt Bergkamen in
einem möglichen Rechtstreit vertreten würde, so gesehen. Daher mussten aufgrund
des entsprechenden Einwandes von vier JeKi-Lehrern unbefristete Arbeitsverträge
geschlossen werden. Dies bedeutet für den neuen Stellenplan ein mehr von 2,6
Stellen.