Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 21. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Betriebsleiter Dr. Ing. Peters weist darauf hin, dass in der Gebührenkalkulation Straßenreinigung/Winterdienst 2015 der Verlust aus dem Jahr 2013 bereits zur Hälfte berücksichtigt wurde.