Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung / Auszahlung ohne Deckung zur Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (Sachkonto 05.31.04.533900) in Höhe von 381.400 €.


Auch hier sieht Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt den Bund in der Pflicht zur Kostenübernahme.