Sitzung: 31.03.2014 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1
Vorlage: 10/1446
Beschluss:
Der Ausschuss
für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt den Abwägungsvorschlag zum Verfahrensschritt „Beteiligung
der Nachbargemeinden sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“
entsprechend Sachdarstellung.
Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den
Entwurf zum Bebauungsplan Nr. WD 103 II „Waldsiedlung“ einschließlich
Begründung entsprechend Anlagen 2 und 3 und beschließt die öffentliche
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Anlagen 2
und 3 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.
Der
Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters trägt die Vorlage der Verwaltung vor
und geht dabei insbesondere auf die mittlerweile gelöste Problematik zur
Sanierung des Bodens ein.
In
der anschließenden Diskussion werden in erster Linie die Altlastensituation und
deren Sanierung thematisiert. Hierzu ergänzt der Technische Beigeordnete, dass
das Sanierungskonzept der Gutachter vom Kreis geprüft worden sei und alle
gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden, so dass für die geplante
Wohnnutzung keinerlei Bedenken bestünden. Letztlich sei es eine Verantwortung
der Kommunen, brachliegende ehemalige Bergbauflächen wieder einer Nutzung
zuzuführen und damit eine Inanspruchnahme von Freiraum für die Gewinnung von
Wohnbauflächen zu vermeiden. Die Sanierungskosten würden nach dem
Verursacherprinzip von der RAG MI getragen