Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OA 122 „Jahnstraße / Museumsplatz“. Das Aufstellungsverfahren soll als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Oberaden, Flur 9, Flurstücke 62 und 1227 und wird begrenzt
- im Norden von der Preinstraße,
- im Osten von der Sugambrerstraße und der Jahnstraße,
- im Süden von der Marktstraße und
- im Westen von den Grundstücken Marktstraße 11, Am Osttor 16-19 und Preinstraße 5.

Die zeichnerische Darstellung in der Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

 

Der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters bittet vorab um Zustimmung, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen erörtern zu dürfen, da sie inhaltlich zusammen hingen. Hiergegen ergeben sich keine Einwendungen.

 

Anschließend erläutert er anhand eines Powerpointvortrages die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.

 

In den nachfolgenden Stellungnahmen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass im Bereich der Jahnstraße in Oberaden keine Versorgungslücken herrschten und somit keine Notwendigkeit für weiteren Einzelhandel in Form eines Discounters bestehe. Der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters macht deutlich, dass über die Zurückstellung des Baugesuches gemäß § 15 BauGB durch die untere Bauaufsichtsbehörde entschieden wird.