Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).


Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmt, diese  allerdings in der Sachdarstellung an manchen Stellen zu oberflächlich bzw. widersprüchlich ist und auch nicht das Thema Fracking behandelt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer unterstützt insbesondere in der Vorlage die Haltung zur Windenergie, Regionalbahn, ÖPNV sowie die Lärmbelästigungen durch die Hamm-Osterfelder-Bahn.

 

Stadtverordneter Thomas Grziwotz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht die Wichtigkeit der Beteiligung einer Kommune bei der Neuaufstellung eines LEPs. Die Stellungnahme der Verwaltung ist für seien Fraktion plausibel auch wenn sie nicht immer Deckungsgleich mit der Haltung der Grünen ist.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf wiederholt die im Stadtentwicklungsausschuss bereits angesprochene Kritik zu den Berechnungsvorgaben der Flächenbedarfe.