Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung / Auszahlung zur Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Sachkonto 05.31.04.5339) in Höhe von 66.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen unter dem Sachkonto 06.36.09.5332.

Der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt fragt an, inwieweit es neue gesetzliche Regelungen bezüglich der Übernahme der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass dies zurzeit zwar diskutiert wird, ob in 2014 ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht wird, bleibt offen. Selbst wenn, wird es finanzielle Auswirkungen frühestens ab 2015 geben.