Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zur Kenntnis.

Ausschussmitglied Frau Middendorf erläutert die Anfrage der CDU-Fraktion; dass es nicht nur um die Umsetzung der einzelnen Satzungen im Bereich EBB geht, sondern auch um andere, wie z. B. die Gestaltungssatzungen.

Betriebsleiter EBB Herr Dr.-Ing. Peters erklärt, dass im Bereich Winterdienst zur Sicherstellung der Müllbeseitigung Ausnahmen gemacht werden.

Falls vom Betriebsausschuss oder Rat ein restriktiverer Umgang mit den Satzungen gewünscht wird, ist die Umsetzung problemlos möglich.