Sitzung: 05.11.2013 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 10/1282
Beschluss:
Der Ausschuss
für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen hebt den
Beschluss des Flächennutzungsplans vom 23. Mai 2013 auf.
2. Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den
Entwurf des Flächennutzungsplans sowie die städtebauliche Begründung und den
Umweltbericht und beschließt die erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB.
Der Technische
Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er erklärt,
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes viele Städte und Gemeinden
beträfe, selbst wenn die Bauleitpläne bereits Rechtskraft erlangt hätten. Die
Bezirksregierung habe das Urteil ausgewertet und eine Handlungsempfehlung
entworfen nach der alle Flächennutzungspläne, welche nach 2004 neu aufgestellt
wurden, erneut offengelegt werden sollten. Die weitere Prüfung des
Genehmigungsantrages für den Flächennutzungsplan der Stadt Bergkamen durch die
Bezirksregierung habe bisher keine Fehler der Stadtverwaltung offenbart.
Aktuelle
Großprojekte der Stadt Bergkamen wie z.B. die Wasserstadt Aden seien durch die
erneute Offenlegung nicht betroffen und könnten wie geplant fortgeführt werden.
Die
kommissarische Leiterin des Amtes für Planung, Tiefbau und Umwelt Frau Reumke
plant, die Offenlegung noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Technische
Beigeordnete Dr.-Ing. Peters ergänzt, dass der Abwägungsbeschluss in der ersten
Ratssitzung des Jahres 2014 erfolgen solle und anschließend der erneute
Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung gestellt werde.