Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/1313 zur Kenntnis.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf fragt nach dem Hintergrund des Wegfalls der Bildung von Rückstellungen für den ÖPNV (Budget 03.20 lfd. Nr. 7.).

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauch antwortet, dass in Zukunft eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt erfolgt.

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Grüne Sparringa stellt die Frage woher die Mehrerträge im Bereich Vergnügungssteuer (Budget 09.20 lfd. Nr. 5.) kommen.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass diese Mehrerträge aus gewonnenen Prozessen resultieren. Einnahmen aus den laufenden Jahresbeträgen sind entsprechend im Haushaltsplan eingestellt.

 

Auf entsprechende Frage, wann sich die gesetzlichen Änderungen im Bereich der Vergnügungssteuer auswirken antwortet Beigeordneter Wenske dass dies erst in den nächsten 5 Jahren der Fall sein wird.