Nach einer kurzen Einleitung des Vorsitzenden erläutert der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters den Sachstand zur planungsrechtlichen Behandlung von Windenergieanlagen in Bergkamen.

 

Nachdem das in der Sitzung am 15.05.2013 vorgestellte Gutachten des Büros „brandenfels, landscape+environment“ zu dem Fazit gekommen war, dass die Erweiterungsfläche „Bayer-Nord“, sowie zwei kleinere Flächen in Overberge westlich der Autobahn A1 für Windvorrang-gebiete in Frage kämen, habe ein Urteil des OVG Münster, dass erst Anfang Oktober rechtskräftig wurde, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Windkraft-Konzentrationszonen konkretisiert, so dass eine weitergehende und neue Bewertung erforderlich sei.

Das Urteil stelle heraus, dass der bundesrechtliche Anspruch nach dem Baugesetzbuch, Windenergieanlagen im Außenbereich als privilegiertes Bauvorhaben zuzulassen, nicht durch eine harte Auslegung des Windenergieerlasses NRW konterkariert werden dürfe.

Eine Besprechung mit dem zuständigen Fachbereich des Kreises Unna am heutigen Tage habe ergeben, dass eine Neubewertung insbesondere des Suchkorridors Overberge westlich der Autobahn A1 sinnvoll und notwendig sei.

 

Für den Standort Bergehalde sei in der Zwischenzeit eine Fachbehördenbeteiligung erfolgt. Diese habe ergeben, dass dieser Standort problembehaftet sei, da einerseits die Gründung aufgrund des Eingriffs in den Haldenkörper mit der Gefahr der Selbstentzündung und Methanausgasung schwierig sei und andererseits der Wald (es handele sich hierbei um eine Ersatzaufforstung) ausgeglichen werden müsse. Ferner sei die Inanspruchnahme von Forstflächen nur dann zulässig, wenn sämtliche Nicht-Waldflächen im gesamten Stadtgebiet für Windenergieanlagen ungeeignet seien. Daher zeichne sich der Trend ab, dass die Bergehalde für ein Windvorranggebiet nicht geeignet sei.

 

Eine Beschlussvorlage für den Ausschuss sei erst in einigen Monaten möglich, wenn das Urteil unter Beteiligung des Kreises Unna umgesetzt und das Gutachten des Büros „brandenfels, landscape+environment“ spezifiziert worden sei.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Technischen Beigeordneten entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Stadtverordneter Engelhardt von der Fraktion BergAUF regt an, vertikale Windkraftanlagen als flächensparende Lösung zu prüfen. Die Verwaltung sichert die Beantwortung dieser Fragestellung in der abschließenden Verwaltungsvorlage zu.