Beschluss:
Der Rat nimmt
das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 10.09.2013 zur
Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2014 zur Kenntnis und
beschließt, die Sachdarstellung der Anlage
2 als Stellungsnahme der Stadt Bergkamen abzugeben.
Der
Bürgermeister wird gebeten, die Stellungnahme dem Landrat und allen
Kreistagsmitgliedern, die die Stadt Bergkamen im Kreistag des Kreises Unna
vertreten, mit der Bitte um Unterstützung zuzuleiten.
Erster
Beigeordneter Mecklenbrauck erklärt, dass es auf Kämmererebene erstmalig
gelungen ist, eine völlig übereinstimmende Position gegenüber der
Kreisverwaltung zu finden. Er bittet den Rat um Zustimmung und appelliert an
die Bergkamener Kreistagsmitglieder, da eine weitere Erhöhung der Kreisumlage
die Situation der Kommunen weiter verschärfen würde.
Die Vertreter
aller Fraktionen sprechen sich für die Vorlage aus, um insbesondere
Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergkamen zu
verhindern.