Sitzung: 26.09.2013 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/1274
Beschluss:
1. Der
Rat der Stadt Bergkamen beschließt, zu den im Rahmen der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
sowie zur Offenlegung der vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zur
Vorlage zu entscheiden.
Die
Stellungnahme der Verwaltung ist Bestandteil des Beschlusses
2. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
den Bebauungsplans Nr. OA 115 „Zum Oberdorf“ einschließlich Begründung als
Satzung. Die Anlagen 3 und 4 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der
Niederschrift.
Stadtverordneter
Saatkamp von der FDP-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion die Stellungnahme
der Verwaltung zum privaten Einwender nicht nachvollziehen kann, seine Fraktion
der Vorlage trotzdem zustimmen wird.
Bezüglich der
Ausgasungen fragt Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt nach, ob es
überhaupt Sinn macht, auf Altlastenstandorten Wohnbebauung zuzulassen. Hier
erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass es sich bei den Gasen wie
von ihm vermutet um Methan und Kohlendioxid handelt (Quelle: Bericht Kreis Unna
vom 25.04.2013) und somit keine Altlasten.