Beschluss:

 

Der Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, zwei zusätzliche Behindertenparkplätze im Bereich des Stadtmarktes gemäß vorliegender Planung einzurichten.

Hinsichtlich des Beschlussvorschlages an den Rat der Stadt Bergkamen, zwei zusätzliche Behindertenparkplätze im Bereich des Stadtmarktes gemäß vorliegender Planung einzurichten, entwickelt sich zunächst eine angeregte Diskussion.

 

Herr Jagielki von der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfegruppe Bergkamen empfiehlt ein rigoroseres Vorgehen der Ordnungskräfte bezüglich der widerrechtlichen Nutzung von Schwerbehindertenparkplätzen durch nicht Berechtigte (z. B. sofortiges Abschleppen der entsprechenden Kraftfahrzeuge). In Beantwortung dieses Vorschlages verweist Herr Beigeordneter Wenske auf die Vorgehensweise der Stadt Bergkamen in solchen Fällen, allerdings immer unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.