Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

1.        Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den am 27.09./09.11.2000 eingerichteten „Arbeitskreis gegen Rechts“ in „Arbeitskreis Demokratie“ umzubenennen und ihn für seine Arbeit mit einem Ratsmandat auszustatten.

Mitglieder des Arbeitskreises sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Stadt Bergkamen.

Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen.

Die Geschäftsführung obliegt dem Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“, die im Jugendamt angesiedelt ist.

2.        Der Arbeitskreis Demokratie tagt zweimal im Jahr sowie bei Bedarf. Er berichtet dem Rat einmal jährlich über seine Arbeit.

3.        Der Rat wählt

a)      zum/zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Demokratie Herrn/Frau Stadtverordnete(n) …

 

b)      zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Demokratie Herrn/Frau Stadtverordnete(n) …