Sitzung: 10.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1
Vorlage: 10/1223
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen der
- Schul- und
Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen,
- Entgelt- und
Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bergkamen,
-
Entgeltordnung für das Stadtmuseum,
-
Benutzungsordnung/Benutzungsbedingungen für die Artothek der städt. Galerie
„sohle 1“.
Die Vorsitzende der
FDP-Fraktion Lohmann-Begander weist darauf hin, dass in der geänderten Anlage
zur Entgeltordnung der Drucksache Nr. 10/1223 jeweils von „Inhaber der
Bergkamener Ehrenamtskarte NRW“ die Rede ist. Dies widerspricht der
Vereinbarung, die der Rat am 24.05.2012 beschlossen hat, wonach alle
Ehrenamtskarteninhaber aus NRW an den Vergünstigungen teilnehmen.
Bürgermeister
Schäfer dankt für den Hinweis. Die Verwaltung wird zur morgigen Ratssitzung
eine entsprechend geänderte Anlage vorlegen.