Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen der

 

- Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen,

- Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bergkamen,

- Entgeltordnung für das Stadtmuseum,

- Benutzungsordnung/Benutzungsbedingungen für die Artothek der städt. Galerie „sohle 1“.

 

 

 


Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lohmann-Begander weist darauf hin, dass in der geänderten Anlage zur Entgeltordnung der Drucksache Nr. 10/1223 jeweils von „Inhaber der Bergkamener Ehrenamtskarte NRW“ die Rede ist. Dies widerspricht der Vereinbarung, die der Rat am 24.05.2012 beschlossen hat, wonach alle Ehrenamtskarteninhaber aus NRW an den Vergünstigungen teilnehmen.

 

Bürgermeister Schäfer dankt für den Hinweis. Die Verwaltung wird zur morgigen Ratssitzung eine entsprechend geänderte Anlage vorlegen.