Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, zum 01.01.2013 ein 80 Liter Restmüllgefäß einzuführen; das Ausschreibungsverfahren ist durch den EntsorgungsBetriebBergkamen rechtzeitig vorzunehmen, sodass Gefäße zum vorgenannten Datum zur Verfügung stehen. Die Kosten sind in die Gebührenkalkulation Abfall und im Wirtschaftsplan für den EBB für das Jahr 2013 aufzunehmen.
Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Weirich berichtet, dass sich der
Ausschuss für die Einführung der 80 l-Tonne einstimmig ausgesprochen hat.
BergAUF Fraktionsvorsitzender Engelhardt beantragt, bezüglich der
Ausgabe der 80 l-Tonne spezielle Ausführungsbestimmungen zusätzlich zu
beschließen.
Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion berichtet, dass seine
Fraktion nicht in der Lage ist, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da
dieser Vorschlag erst heute eingebracht wird.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender
Sparringa unterstützt die Ausführungen von Herrn Heinzel, diese Diskussion
hätte man schon vor 14 Tagen im Ausschuss führen müssen.
Bürgermeister Schäfer schließt sich ebenfalls der Meinung an, sollte die
Fraktion BergAUF Änderungen wünschen, müssen die erneut auf den Weg gebracht
werden und dann im Ausschuss fachlich vorberaten werden.
Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt sieht die vorgetragene Kritik
als gerechtfertigt an und zieht seinen Antrag zurück. Seine Fraktion wird ggf.
erneut einen Antrag einbringen, der dann ordnungsgemäß diskutiert werden kann.
Stadtverordneter Saatkamp von der FDP-Fraktion regt an, zu überlegen,
ggf. für Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte, wie in den Nachbarstädten, über eine
4-wöchige Abfuhr nachzudenken.