Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

I. Beigeordneter Mecklenbrauck gibt zusätzliche Erläuterungen zu dem Tagesordnungs-

punkt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf fragt an, in welchem Umfang sich durch die Gewerbesteuernachzahlungen 2012 die Schlüsselzuweisungen in 2013 ändern werden.

 

I. Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass er in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen entsprechenden Überblick geben wird. Nach heutigen Erkenntnissen ist mit rd. 5 Mio. EUR weniger Schlüsselzuweisungen in 2013 wegen der Gewerbesteuernachzahlungen zu rechnen.

 

FDP-Fraktion und Fraktion BergAUF begründen ihr „nein“ zur Hebesatzsatzung.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sparringa hält die Verwaltungsvorlage für richtig, die vorgeschlagenen Erhöhungen der Steuersätze, da die Stadt handlungsfähig bleiben muss.