Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2009 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Jahresrechnung der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2009 nebst Anhang und Lagebericht fest.

Der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 9.389.210,77 €  wird durch die Reduzierung der Ausgleichsrücklage sowie der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gedeckt.

3.       Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

Ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gemäß § 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW

4.       Der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.