Sitzung: 05.07.2012 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 10/0891
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion vom 05.03.2012
„Der Rat möge beschließen,
1.
dass die
Verwaltung die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der
Stadt Bergkamen“ um die Punkte bezüglich der Kastrations- und
Kennzeichnungspflicht für freilaufende Hauskatzen ergänzen und dem Rat zum
Beschluss zutragen möge;
2.
dass die
Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung und Publikmachung der vorstehenden
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss
vorstellen möge, durch den die Pflicht den Tierhaltern nahe gebracht wird.“
abzulehnen.
Zunächst
erläutert FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander die Gründe für den Antrag.
Bürgermeister
Schäfer ist der Auffassung, dass die Aufklärung der Besitzer zu einem
verantwortungsvollerem Umfang wichtiger sei.
CDU-Fraktionsvorsitzende
Middendorf möchte mit dem Beschluss ein Zeichen setzen, um die Besitzer zu
sensibilisieren. Daher wird ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.
Für
Stadtverordnete Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz ist die Kontrolle der
Kastrationspflicht nicht praktikabel.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Kampmeyer und Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt sehen keinen
Handlungsdruck. Daher werden ihre Fraktionen den Antrag ablehnen.
Abschließend
teilt Beigeordneter Wenske mit, dass der Städte- und Gemeindebund NRW ebenfalls
keine abstrakte Gefahr sieht. Das Thema wird in seinem Dezernat aber weiter auf
der Agenda bleiben. Für die Katzenhalter wird eine Aufklärungskampagne
gestartet.