Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion vom 05.03.2012

 

„Der Rat möge beschließen,

1.       dass die Verwaltung die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Bergkamen“ um die Punkte bezüglich der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Hauskatzen ergänzen und dem Rat zum Beschluss zutragen möge;

2.       dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung und Publikmachung der vorstehenden Kastrations- und Kennzeichnungspflicht erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorstellen möge, durch den die Pflicht den Tierhaltern nahe gebracht wird.“

 

abzulehnen.

 

 


Zunächst erläutert FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander die Gründe für den Antrag.

 

Bürgermeister Schäfer ist der Auffassung, dass die Aufklärung der Besitzer zu einem verantwortungsvollerem Umfang wichtiger sei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf möchte mit dem Beschluss ein Zeichen setzen, um die Besitzer zu sensibilisieren. Daher wird ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Für Stadtverordnete Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz ist die Kontrolle der Kastrationspflicht nicht praktikabel.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und Fraktionsvorsitzender BergAUF Engelhardt sehen keinen Handlungsdruck. Daher werden ihre Fraktionen den Antrag ablehnen.

 

Abschließend teilt Beigeordneter Wenske mit, dass der Städte- und Gemeindebund NRW ebenfalls keine abstrakte Gefahr sieht. Das Thema wird in seinem Dezernat aber weiter auf der Agenda bleiben. Für die Katzenhalter wird eine Aufklärungskampagne gestartet.