Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, bei der Buchungsstelle 12.54.02/0412.7852 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 347.000,00 €.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW erfüllt sich

 

                       

              in Höhe von              Buchungsstelle  Titel

 

1.    58.000,00 €            12.54.02/0082.7852            Ausbau Hüchtstraße/Eigenanteil
   
   
2.  112.000,00 €            12.54.02/0017.6881            KAG-Einnahmen „Obere                                                 Erlentiefenstraße“

 

3.  177.000,00 €            12.54.02/0119.7852            Neubau von            innerörtlichen Straßen

 

Summe: 347.000,00 €

 

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.