Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen sowie die als Anlage 2 beigefügten Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule der Stadt Bergkamen.

 

Zuständiger Beigeordneter Wenske erklärt, dass die Neuregelungen in der Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule dem Haushaltssicherungskonzept geschuldet sind. Die Vorgaben müssen so umgesetzt werden, wie die kommunalen Erfordernisse sind. An der Umsetzung ist intensiv gearbeitet worden und das Ergebnis kann als sozial verträglich bezeichnet werden.

 

Ausschussvorsitzender Grziwotz entgegnet für die Fraktion Grüne/GAL, dass die vorgegebene Einsparung nicht strittig ist. Eine prozentuale Erhöhung der Entgelte ist nachvollziehbar; jedoch sieht er die Belastungen für sozial Schwache durch die Änderung der Ermäßigungsregelung überproportional steigen. Für ihn stellen sich die Fragen, welcher Einspareffekt bei den sozial Schwachen erreicht wird und wie viele Menschen betroffen sind. Seine Fraktion wird unter den Bedingungen einer Erhöhung nicht zustimmen.

 

Musikschulleiter Ottjes erläutert die Möglichkeiten der Entgeltermäßigungen und weist auch auf die sich bietenden Entlastungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket hin. Zurzeit sind es nicht einmal 10 % der Familien, die das BuT in Anspruch nehmen.

 

Stadtverordnete Matiak fügt den Ausführungen des Musikschulleiters hinzu, dass sicherlich mehr Informationspolitik nötig ist, damit viele Familien in den Genuss der Möglichkeiten des BuT kommen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Mittmann führt aus, dass die Finanzprobleme zum Handeln zwingen und hält die Regelungen für sozial vertretbar.

 

Stadtverordneter Engelhardt lobt den hervorragenden Stand der Musikschule. Er hält es jedoch für einen Skandal, dass gerade in diesem Bereich regelmäßige Erhöhungen vorgenommen werden und kein Ende in Sicht sei.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke entgegnet, dass die momentane Finanzsituation kaum andere Möglichkeiten zulässt.

 

SPD-Ausschussmitglied Bommer äußert sich erfreut, dass es nach wie vor bei dem kostenfreien Orchester- und Ensembleangebot bleibt.